OLG Celle: „Vorteil 24“ wird zum Nachteil für Werbenden

Ein Apotheker nahm in seiner Apotheke in Deutschland Rezepte von Kunden entgegen, leitete diese weiter an eine Apotheke in Holland, welche wiederum die Medikamente an die Apotheke in Deutschland zurückschickte, wo sie der Kunde abholen konnte. Die holländische Apotheke gewährte dem deutschen Apotheker einen Rabatt von 3% mindestens EUR 2,50 maximal EUR 15,-. Der deutsche Apotheker zog den Kaufpreis bzw. Zuzahlungsbetrag für die holländische Apotheke ein und gewährte seinen Kunden den Rabatt in Form der Verrechnung mit der Zuzahlung oder - bei Zuzahlungsfreiheit oder Übersteigen des Zuzahlungsbetrags - in Form eines in seiner Apotheke einzulösenden Gutscheins.

Dieses Modell bewarb der Apotheker in Deutschland unter der Bezeichnung „Vorteil 24“ im regionalen Anzeigenblatt unter der Überschrift „Rezept einreichen und Holland-Vorteil sichern!“ und dem hervorgehobenen Hinweis „Bis zu 15 Euro Maximal-Bonus sichern“.

Ein Konkurrent sah hierin ein Verstoß gegen die gesetzlich normierte Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten und forderte Unterlassung. Entscheidung des Gerichts Das OLG Celle (Beschluss vom 15.10.2012 - Az. 13 U 60/12) teilte die Auffassung des Konkurrenten und sah in der Werbung einen Wettbewerbsverstoß ...

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