LG Düsseldorf: Ehefrau haftet nicht für Filesharing des Ehemanns

In einem von uns erstrittenen Urteil vom 24.07.2013 hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Anschlussinhaberin nicht haftet für Urheberrechtsverletzungen, die möglicherweise ihr Ehemann von dem Anschluss aus begangen hat. Es besteht kein Anscheinsbeweis, dass die Anschlussinhaberin selbst Täterin war. Es besteht auch keine Störerhaftung, da Ehepartner untereinander keine Hinweis-, Aufklärungs- und Überprüfungspflichten in Bezug auf das Urheberrecht treffen.

Hier die Entscheidung im Wortlaut:

Tenor:

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 03.01.2013 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Antragstellerin ist Herstellerin und ausschließliche Rechteinhaberin hinsichtlich des streitgegenständlichen Filmwerks „C.“.

lm Internet werden – zumeist als „Tauschbörse“ bezeichnete – Filesharing-Systeme als „Umschlagplätze“ für Daten vorgehalten, in welchen jeweils zwei Nutzer zum Zwecke des Datenaustauschs in direkten Kontakt gebracht werden, so dass der eine Nutzer Dateien des anderen Nutzers herunterladen kann. Zu den hierbei zur Anwendung gelangenden Programmen zählen unter anderem „BearShare“, „Limewire“, „Morpheus“ und „Shareaza“, die auf dem Gnutella-Protokoll basieren. Startet ein Nutzer eine Suchanfrage nach einem Musiktitel, leitet das System diese Suchanfrage an alle Rechner weiter, die zum selben Zeitpunkt online sind. Wird der Titel bei einem anderen Nutzer gefunden, kann der Dateiaustausch direkt zwischen beiden Teilnehmern erfolgen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK