LG Bochum: Große Abmahngefahr auf Amazon! Lieferfristangaben von mehr als 3 Wochen sind wettbewerbswidrig

Das LG Bochum hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 03.07.2013, Az.: I-13 O 55/13) entschieden, dass es einen Wettbewerbsverstoß darstelle, wenn für alltägliche Gegenstände im E-Commerce Lieferfristen von mehr als 3 Wochen vorbehalten werden. Dieses Urteil führt zu erheblichen Problemen in der Rechtspraxis, insbesondere auf der Plattform Amazon ist die Lieferzeitangabe „Gewöhnlich versandfertig in 3 bis 5 Wochen“ als optionaler Standardtext in einer Vielzahl von Angeboten enthalten. Die betroffenen Online-Händler laufen nunmehr Gefahr wegen dieser Angabe kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Bochum.

1. Was war eigentlich genau geschehen

Es stritten sich zwei Händler von Kinderwägen bzw. Kinderautositze und zugehörige Zubehörartikel über die rechtliche Zulässigkeit von „Lieferzeitangaben“ auf der Plattform Amazon. Die Beklagte bot auf der Plattform Amazon eine Fußdecke für einen Kinderanhänger mit der folgenden Aussage an:

Bestellen Sie Werktags bis 11 Uhr und wir versenden die Ware – Verfügbarkeit vorausgesetzt – noch am selben Tag! (…)

Räumlich direkt neben dieser Aussage hieß es weiter

Gewöhnlich versandfertig in 3 bis 5 Wochen.

Bei letzterem Hinweis auf die Versendbarkeit handelt es sich um einen standardisierten Text, welcher von Amazon zur Verfügung gestellt wird, wenn eine Ware z.B. kurzfristig nicht lieferbar sein sollte. Amazon selbst verwendet aktuell ebenfalls diese „Lieferzeiten“-Angabe „Gewöhnlich versandfertig in 3 bis 5 Wochen“ in seinen Angeboten, wie nachstehender Screenshot belegt:

Der Kläger mahnt zuerst die Beklagte außergerichtlich wegen nicht klarer und verbindlicher Lieferfristen und des Weiteren wegen dem Vorbehalten von Lieferfristen von mehr als 21 Tagen ab ...

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