LAG Hamm kippt Scheinwerkvertrag

In der rechtspolitischen Diskussion um das Phänomen des Einsatzes von Fremdfirmenarbeitern auf der Grundlage von Werkverträgen hat das LAG Hamm in einer gerade bekanntgemachten Entscheidung einen bemerkenswerten Akzent gesetzt (Urteil vom 24.7.2013 - 3 Sa 1749/12). Zu entscheiden war über folgenden Sachverhalt: Der Kläger stand ab dem 5.8.2008 bei einem Reinigungsunternehmen in einem Arbeitsverhältnis. Dieses Reinigungsunternehmen hatte mit der Beklagten, dem Bertelsmann Tochterunternehmen Arvato Systems , eine Rahmenvereinbarung über Dienstleistungstätigkeiten im Reinigungsbereich geschlossen. Der Kläger wurde von der Reinigungsfirma im Bereich Facility-Management der Beklagten, worüber keine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, schwerpunktmäßig mit den Tätigkeiten Wareneingang, Poststelle sowie Hausmeistertätigkeiten eingesetzt. Eine schriftliche Niederlegung des Leistungsumfangs im Bereich des Facility-Managements zwischen der Reinigungsfirma und der Beklagten erfolgte erst im November 2010. Dem Kläger war ein Arbeitsplatz in einem Büro zur Verfügung gestellt, welches vollständig mit Betriebsmitteln der Beklagten ausgestattet war, z. B. Computer mit Anschluss an das betriebsinterne Netzwerk. Für Botendienste nutzte der Kläger auch Fahrzeuge der Beklagten, obwohl die Reinigungsfirma am Standort eigene Fahrzeuge vorhielt ...

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