Keine Umsatzsteuer für Berufsbetreuer

Seit dem 1. Juli 2013 sind Leistungen der Betreuer auch nach nationalen Recht umsatzsteuerfrei (vgl. § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG i.d. Fassung durch das AmtshilfeRLUmsG). Die Neuregelung gilt aber nur für Leistungen, die ab Juli 2013 erbracht werden (Art. 31 Abs. 4 AmtshilfsRLUmsG). Für davor erbrachte Leistungen können sich die gerichtlich bestellte Berufsbetreuer allerdings auf das europoäische Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) berufen. Danach unterliegen gerichtlich bestellte Berufsbetreuer auch für die Zeit vor dem 1. Juli 2013 mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer.

In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war die Klägerin vom Vormundschaftsgericht zur Betreuerin bestellt worden. Grundsätzlich wird die Betreuung ehrenamtlich erbracht; nur ausnahmsweise wird sie entgeltlich ausgeführt, wenn das Gericht bei der Bestellung ausspricht, dass sie berufsmäßig geführt wird. Das war hier der Fall. Nach deutschem Umsatzsteuerrecht unterliegen die von Berufsbetreuern erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer. Die Klägerin hatte dagegen geltend gemacht, ihre Leistungen seien nach dem vorrangig zu beachtenden Recht der EU umsatzsteuerfrei.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt die Auffassung der Klägerin bestätigt und die anders lautende Entscheidung des Finanzgerichts aufgehoben. Er bejaht eine sich aus dem Unionsrecht ergebende Steuerfreiheit, da der Berufsbetreuer zum einen durch seine Betreuungstätigkeit Leistungen erbringt, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind. Für solche Leistungen sieht das EU-Recht die Steuerfreiheit vor. Zum anderen bejaht der Bundesfinanzhof auch die für die Steuerfreiheit zusätzlich erforderliche Anerkennung als steuerfreier Leistungserbringer (sog “anerkannte Einrichtung”) ...

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