Keine Genehmigungen mehr zum USA-Datenexport nach dem Safe Harbor-Abkommen. Geht das überhaupt?

Ausweislich einer der Presseerklärung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. Juli 2013, „fordert die Konferenz die Bundesregierung auf, plausibel darzulegen, dass der unbeschränkte Zugriff ausländischer Nachrichtendienste auf die personenbezogenen Daten der Menschen in Deutschland effektiv im Sinne der genannten Grundsätze begrenzt wird. Bevor dies nicht sichergestellt ist, werden die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz keine neuen Genehmigungen für die Datenübermittlung in Drittstaaten (zum Beispiel auch zur Nutzung bestimmter Cloud-Dienste) erteilen und prüfen, ob solche Datenübermi ...

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