Keine Beschwerde gegen gerichtliche Vergleiche möglich (BGE 139 III 133)

In einem zivilrechtlichen Streit haben beide Parteien einen gerichtlichen Vergleich geschlossen. Daraufhin wurde das Verfahren mit Verfügung des Gerichts in Anwendung von Art. 241 Abs. 3 ZPO abgeschrieben. Der Beschwerdeführer erhob gegen die Abschreibungsverfügung Beschwerde und gelangte bis ans Bundesgericht. Er rügte ausschliesslich materielle und prozessuale Mängel des Vergleichs. In BGE 139 III 133 hielt das Bundesgericht fest, dass bei einem Vergleich, einer Klageanerkennung oder einem Klagerückzug von den Parteien das Protokoll unterschrieben werde. Alle drei Varianten hätten die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides, bei denen das Verfahren vom Gericht unmittelbar beendet, bzw. abgeschrieben wird ...Zum vollständigen Artikel

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