Kein Datenschutz bei Kfz-Kennzeichen?

Das Thema Datenschutz scheint eine rechtliche Spezialmaterie zu sein. Das zeigen nicht nur die jüngsten Ausführungen des amtierenden Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich zu fiktiven “Supergrundrechten”, sondern auch das eine oder andere Urteil von Gerichten.

Jüngstes (unrühmliches) Beispiel hierfür ist die Entscheidung des AG Kassel (Urteil vom 07.05.2013 – Az.: 435 C 584/13).

Was war geschehen?

Vorausgegangen war ein Verkehrsunfall, welcher von der Versicherung des Unfallgegeners reguliert wurde. Die Versicherung teilte nunmehr mit, dass sowohl das Kfz-Kennzeichen als auch die Fahrzeugidentifizierungsnummer an das Hinweis- und Informationssystem (HIS) übermittelt werden, welches der Prävention von Versicherungsbetrügereien dient.

Der Kläger nahm nun die Versicherung in Anspruch und verlangte u.a., dass diese die Löschung der Daten bei der Betreiberfirma der HIS-Datenbank beantragen und eine Einstellung der Daten bei der Betreiberfirma unterlassen solle.

Erwartungsgemäß wies das Gericht die Klage zurück. Bemerkenswert ist teilweise allerdings die Entscheidung des Gerichts.

Schritt 1: Personenbezug von Kfz-Kennzeichen

Das Gericht beschäftigte sich zunächst mit der Frage, ob es sich bei Kfz-Kennzeichen und der Fahrzeugidentifizierungsnummer überhaupt um personenbezogene Daten handelt. Das macht auch Sinn, denn falls nicht, so wären die Vorschriften des BDSG überhaupt nicht anwendbar.

Erstaunlicherweise verneinte das Gericht das Vorliegen personenbezogener Daten mit folgender Begründung:

“(…) Es fehlt bereits an der Speicherung personenbezogener Daten des Klägers im Sinne des § 3 BDSG. Solche Daten liegen nur dann vor,wenn sie sich auf eine konkrete bestimmte Person oder jedenfalls auf eine bestimmbare Person beziehen. Die hier klägerseits benannten Daten, wie sie auch in dem von der Beklagten vorgelegten Speicherauszug Bl. 91 d.A ...

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