Investitionsabzugsbetrag: Kein Abzug im Gründungsjahr, obwohl die Investition sofort durchgeführt wurde?

Darf ein Firmenneugründer (Photovoltaik) von der Steuerermäßigung nach § 7g Abs. 2 S. 2 EStG n.F. ausgeschlossen werden, obwohl er die geplante Anschaffung der wesentlichen Betriebsgrundlage in zügiger Weise noch im Gründungsjahr tätigte und mangels eines der Anschaffung vorgelagerten Wirtschaftsjahrs für einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG n.F. und somit das dadurch bewirkte Vorziehen der Ermäßigung weder die gesetzlichen Vorgaben erfüllt noch Raum hierfür bestand? Ist § 7g Abs. 2 S. 2 EStG n.F. verfassungswidrig? (BFH X R 19/13, vorgehend: FG Rheinland-Pfalz 17.1.12, 2 K 1319/10, ) Der Abzug gemäß § 7g Abs. 1 S. 1 EStG 2008 setzt die Absicht einer künftigen Anschaffung/Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgutes voraus, wobei das begünstige Wirtschaftsgut voraussichtlich in den dem Wirtschaftsjahr des Abzugs, also der Inanspruchnahme des Investitionsabzugs, folgenden drei Wirtschaftsjahren angeschafft/hergestellt werden soll. Der Abzugsbetrag darf nur für den künftigen (innerhalb der folgenden drei Wirtschaftsjahre) Erwerb bzw. die künftige Herstellung eines Wirtschaftsguts gebildet werden (Mayer in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 7 g Rz. 21; BdF 8.5.09, BStBl I 09, 633, Rz. 17). Dies folgt - nach Meinung des FG Rheinland-Pfalz - aus § 7g Abs. 2 EStG, wonach der Steuerpflichtige im Jahr der Anschaffung/Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts den für dieses Wirtschaftsgut (also im Vorjahr bzw. in einem der drei vorangegangenen Wirtschaftsjahre) in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 40 % der Anschaffungskosten/Herstellungs­kosten, maximal bis zur Höhe des abgezogenen Betrags, dem Gewinn hinzuzurechnen hat ...Zum vollständigen Artikel


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