Filesharing – Anschlussinhaber muss zahlen

Mit seinem Urteil vom 05.06.2013 (28 O 346/12) hat das Landgericht Köln einen Familienvater – trotz Darlegung eines abweichenden Sachverhalts – zur Zahlung von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten wegen Urheberrechtsverletzung durch Nutzung eines Peer-to-Peer-Netzwerkes verurteilt.

Zum Sachverhalt:

Im Jahr 2008 wurde der Beklagte, der zu dieser Zeit mit seiner Ehefrau und seinen zwei Kindern in einem Haushalt lebte, im Rahmen eines Strafverfahrens als Inhaber eines Telefonanschlusses ermittelt, über welchen 18.096 Audiodateien unter Verletzung von Urheberrechten zum Download angeboten wurden. Auf eine entsprechende Abmahnung der Rechteinhaber hat der Anschlussinhaber eine Unterlassungserklärung abgegeben, verweigerte jedoch die Zahlung des darüber hinaus geforderten Vergleichsbetrages. Daraufhin erhoben die Rechteinhaber Klage und verlangten Schadensersatz und Abmahnkosten in Gesamthöhe von über € 7.000.

Auch im Klageverfahren wies der Familienvater die Zahlungsansprüche zurück und begründete dies damit, dass die Ermittlungen seines Anschlusses nicht nachvollziehbar seien. Ferner erklärte der Beklagte, die behaupteten Rechtsverletzungen nicht begangen zu haben. In dem fraglichen Zeitraum haben weder er selbst noch seine Familienmitglieder Filesharing-Programme genutzt. Er habe auch keinen Anlass, seiner Frau und seinen beiden Söhnen und deren Angaben zu misstrauen, könne jedoch auch etwaige verheimlichte Verstöße durch seine Familienmitglieder, Freunde oder Gäste nicht ausschließen. Ferner haben der Beklagte und seine Familie am Abend zuvor an dem Abiturball seines Sohnes teilgenommen, weshalb die Familie an dem fraglichen Vormittag noch geschlafen habe.

Zur Entscheidung:

Das Landgericht Köln hat den Familienvater zur Zahlung verurteilt. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass mangels Ersichtlichkeit der fehlerhaften Ermittlung der IP-Adresse der Beweis des ersten Anscheins für die Täterschaft des Beklagten spreche ...

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