Die Landeskreditbank BW, das BEEG und ein Rechtsanwalt

Und nochmal Landeskreditbank Baden-Württemberg. Der dritte der aktuellen Fälle beim BSG. Zur Entscheidung terminiert vom BSG ebenfalls für 4.9.2013. Ohne mündliche Verhandlung allerdings.

In diesem dritten der an diesem Tag zur Entscheidung vorgesehenen Revisionsverfahren

- nach Mutti mit Kind hinter Gitter : Kein Elterngeld bei Landeskreditbank BW und Kreativer Einkommenszuwachs mit Elterngeld und erfundenen Babies bei Landeskreditbank BW -

handelt es sich beim Kläger um einen selbstständigen Rechtsanwalt. Dieser teilt sich die Betriebskosten der Kanzlei mit sei­nem Partner.

Am 6.5.2010 nahmen der Kläger und seine Ehefrau ein am 19.4.2010 geborenes Kind mit dem Ziel der Annahme als Kind in ihren Haushalt auf.

Für den 13. und 14. Monat nach Aufnahme in den Haushalt (6.5.2011 bis 5.7.2011) beantragte der Kläger Elterngeld. Nach den von ihm für diesen Zeitraum vorgelegten Unterlagen ergab sich wegen der gleichbleibenden Kanzleikosten bei verringerter Tätigkeit ein Verlust.

Vor der Aufnahme des Kindes in den Haus­halt lag das Einkommen des Klägers knapp unter 4000 Euro im Monat. Die beklagte Landes­kreditbank gewährte dem Kläger für die beiden Monate je 1755 Euro.

Beim Sozialgericht wurde dem Kläger je 1800 Euro monatlich zugesprochen. Das Landessozialgericht hat diese Entscheidung auf­gehoben und die Klage abgewiesen, weil die Beklagte § 2 Abs 3 BEEG zutreffend ange­wendet habe, so dass der Kläger maximal 65 % von 2700 Euro, also 1755 Euro, als Eltern­geld beanspruchen könne.

Diese Entscheidung greift der Kläger mit seiner Revision an und vertritt die Auffassung, er habe in der betreffenden Zeit Verluste gehabt habe, daher dürfe er nicht schlechter stehen als ein Elterngeldberechtigter, der nicht erwerbstätig gewesen sei.

Bundessozialgericht – B 10 EG 18/12 R

Vorinstanzen: SG Mannheim – S 6 EG 2134/11 , LSG Baden-Württemberg – L 11 EG 4747/11

Quelle: Termininformation BSG 24.7 ...

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