Deutsche Datenschutzbehörden verweigern ab sofort datenschutzrechtliche Genehmigungen für Daten-Exporte in die USA

In einer gemeinsamen Presseerklärung erklären die Deutschen Datenschutzbeauftragten, dass sie ab sofort keine Daten-Exporte in die USA mehr genehmigen werden, bis nicht die genauen Zugriffsmöglichkeiten der amerikanischen Geheimdienste geklärt sind.

"Deshalb fordert die Konferenz die Bundesregierung auf, plausibel darzulegen, dass der unbeschränkte Zugriff ausländischer Nachrichtendienste auf die personenbezogenen Daten der Menschen in Deutschland effektiv im Sinne der genannten Grundsätze begrenzt wird. Bevor dies nicht sichergestellt ist, werden die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz keine neuen Genehmigungen für die Datenübermittlung in Drittstaaten (zum Beispiel auch zur Nutzung bestimmter Cloud-Dienste) erteilen und prüfen, ob solche Datenübermittlungen auf der Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens und der Standardvertragsklauseln auszusetzen sind."

Nun wird diese Erklärung überwiegend dahingehend interpretiert, dass die deutschen Datenschutzbeauftragten mitgeteilt hätten, dass sie keine Genehmigungen mehr nach dem Safe Harbor-Abkommen erteilen würden.

So schreibt Lawblog ...

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