Bestehender Telefonanschluss ist bis zur Freischaltung des neuen Anschlusses bereitzuhalten

Das Amtsgericht Bonn bestätigte noch einmal seine Rechtsauffassung mit dem aktuellen Beschluss vom 16.07.2013 ( AZ: 106 C 129/13) im dem von uns durchgeführten einstweiligen Verfügungsverfahren.

Zum Sachverhalt:

Wie bereits berichtet (Keine Unterbrechung des Telefonanschlusses bei Anbieterwechsel), hat der Kunde eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Freischaltung seines abgeschalteten Telefonanschlusses verlangt, nachdem den Anbieterwechsel nicht nach Ablauf der Kündigungsfrist erfolgen konnte.

Nach Erlass und Zustellung der einstweiligen Verfügung wurde der Anschluss des Kunden auch tatsächlich freigeschaltet, allerdings durch den neuen Anbieter. Offensichtlich aus diesem Grund legte der in Anspruch genommene Anbieter daher fristgemäß Widerspruch ein mit der Begründung, er sei aufgrund der ausgesprochenen Kündigung nicht zur Freischaltung des Anschlusses verpflichtet gewesen. Im Übrigen habe der neue Anbieter einen VDSL-Anschluss beauftragt, der am Standort des Kunden nicht zur Verfügung stand, was der alte Anbieter nicht zu vertreten habe. Nachdem der Rechtsstreit beiderseitig für erledigt erklärt wurde und sich der Anbieter weiterhin mit seiner wenig überzeugenden Argumentation weigerte, die Kosten des Verfahrens zu tragen, hatte das Amtsgericht Bonn nach § 91a ZPO unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes über die Kosten zu entscheiden.

Zur Entscheidung des Gerichts:

Das Gericht hat die Kosten des Verfahrens dem Anbieter auferlegt und führte zur Begründung wie folgt aus:

„Denn die Antragsgegnerin war nach § 46 TKG verpflichtet, den bestehenden Anschluss - unabhängig von der Kündigung - solange bereitzuhalten, bis die Freischaltung des neuen Anschlusses möglich war ...

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