Beklagte muss keine Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit übernehmen

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits entscheiden, ob die Detektivkosten, die aufgewandt wurden, um ein Bewegungsprofil des geschiedenen Ehepartners zu erstellen, erstatten werden müssen.

Fortführung der Affäre

Der Kläger in der konkreten Sache wurde dazu verurteilt, nachehelichen Unterhalt zu entrichten. In dem Verfahren, wo es zu ebendieser Verurteilung kam, hat die Beklagte, die Unterhaltsberechtigte ist, geltend gemacht, dass die Beziehung, die sie mit einem anderen Mann geführt hatte, beendet sei. Die Beziehung zu diesem Mann führte sie allerdings später fort.

Überwachung der Beklagten durch GPS-System

Der Kläger beauftragte zur Vorbereitung einer Abänderungsklage einen Detektiv damit, zu beweisen, dass die Beklagte entsprechend § 1579 Nr. 2 BGB eine verfestigte Lebensgemeinschaft unterhält. Sodann übernahm der Detektiv die Überwachung und verfolgte die Fahrten der Angeklagten durch einen GPS-Sender, der an ihrem Fahrzeug heimlich befestigt worden war. Obwohl die Beklagte sich zunächst weigerte, die Verneinung ihres Unterhaltsanspruches anzuerkennen, erkannte sie den Antrag des Klägers auf den Wegfall der Unterhaltspflicht im Abänderungsverfahren an. Die Verfahrenskosten im Anerkenntnisurteil musste sie tragen ...

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