Umsatzsteuerhinweis bei eBay

Für Online-Shop-Betreiber und eBay-Anbieter dürfte bekannt sein, dass beim entsprechenden Angebot anzugeben ist, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält. Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Preisangabenverordnung (PangV). Dennoch gibt es immer wieder Einzelfragen, in welchem räumlichen Näheverhältnis der Preis und dieser Hinweis auf die Umsatzsteuer im Angebot erscheinen muss. Der BGH hat dazu festgestellt, dass es keine Verpflichtung gibt, Preis- und Umsatzsteuerhinweis in unmittelbarem Zusammenhang wiederzugeben. Vielmehr reicht es aus, wenn der Hinweis zur Umsatzsteuer den Preis räumlich eindeutig zugeordnet ist, vgl. BGH, 4.10.2007 – I ZR 22/05. Das LG Bochum (03.07.2012 – I- 17 O 76/12 mit Verweis auf OLG Hamm – 02.03 ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK