SCHUFA-Androhung? Nein, Danke! – Teil 2

Das Landgericht Berlin hat nunmehr das von Rechtsanwalt Goedings erstrittene Urteil gegen die missbräuchliche Androhung mit SCHUFA-Einträgen zu Lasten von Verbrauchern bestätigt.

Die streitgegenständliche Praxis einer Telekommunikationsanbieterin, gegen die sich RA Goedings im Namen seines Mandanten zur Wehr setzte, sieht es vor, Kunden zur Zahlung bestrittener Forderungen zu bewegen, indem gezielt eine Drohkulisse aufgebaut wird, innerhalb welcher sich der arglose Verbraucher dazu genötigt sehen soll, das Geringere zweier Übel zu wählen: entweder, die (möglicherweise zu Unrecht) geforderte Summe zu bezahlen, oder einer Zukunft als “SCHUFA Toter” entgegenzublicken.

Dass es einen dritten Weg gibt, hat das Landgericht Berlin jetzt in seinem Berufungsurteil im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens endgültig bestätigt (LG BErlin, Urteil vom 17.07.2013, Az.: 49 S 26/13). Mit der Übermittlung von Kundendaten an die SCHUFA zu drohen, obwohl klar ist, dass die gesetzlichen Voraussetzungen einer solchen Übermittlung gerade nicht vorliegen, ist missbräuchlich. Denn ein falscher SCHUFA-Eintrag ist eine erhebliche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Deshalb kann jeder Verbraucher der sich einer solchen Praxis ausgesetzt sieht, Unterlassung fordern und im Falle des Ausbleibens einer ernstgemeinten, endgültigen Unterlassungserklärung, eine einstweilige Verfügung vor Gericht erstreiten.

Das missbräuchliche Geschäftsgebaren

Konkret bestand die Praxis darin, ein jedes Mahnschreiben an den Mandanten mit dem Hinweis zu bestücken,

“gemäß 28a Abs. 1 Nr. 4c BDSG [...] Daten über die nicht vertragsgemäße Abwicklung von fälligen und unbestrittenen Forderungen [...] an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden [zu] übermitteln” ...

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