Onlinehandel in Österreich: Umsetzung der EU-Verbraucherrechtelinie

Österreich ist für die meisten deutschen Onlinehändler ein wichtiger Absatzmarkt, da die Sprachbarriere fehlt, seine Einwohner über eine hohe Kaufkraft verfügen, der Onlinehandel auch in Österreich immer populärer wird und Österreich wie Deutschland ein EU-Mitgliedsstaat ist. Deutsche Onlinehändler, die in der Regel ihre Ware nicht im Ausland vertreiben, machen bei Österreich eine Ausnahme. Das österreichische Fernabsatzrecht ist daher für den deutschen Onlinehandel wichtig, zumal sich der österreichische Verbraucher im Streitfall auf seine Verbraucherrechte berufen kann.

I. Umsetzung der EU-Verbraucherrechtelinie

Die EU-Verbraucherrechtelinie 2011/83/EU wird die innergemeinschaftlichen Regeln für den Onlinehandel und des vertraglichen Verbraucherschutzrechts weiter vereinheitlichen. Dies gilt auch für Österreich. Der österreichische Gesetzgeber hat im Unterschied zu Deutschland die EU-Verbraucherrechtelinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Frist für die Umsetzung ist der 13. Dezember 2013. Es existiert allerdings ein Gesetzesentwurf, der nach jetziger Planung am 1. Oktober 2013 in Kraft treten soll.

Österreich will die EU-Verbraucherrechtelinie nicht durch ein eigenes Gesetz umsetzen sondern diese Richtlinie durch Anpassung verschiedener Gesetze wie das österreichische BGB, das Konsumentenschutzgesetz und das Bundesgesetz über Fernabsatz in das österreichische Recht inkorporieren.

In Zukunft wird anders als bisher (zurzeit 7 Werktage) auch in Österreich die EU-einheitliche Widerrufsfrist von 14 Kalendertagen sowie die Regeln zur sog. Buttonlösung (eindeutige Klarstellung der Kostenpflichtigkeit beim Bestellvorgang) gelten.

Verwirrend ist in Österreich eine etwas andere Begrifflichkeit ...

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