OLG Hamburg: Bei unnötig getrenntem Vorgehen gegen zwei verbundene Unternehmen kann der Antrag auf getrennte Kostenfestsetzung rechtsmissbräuchlich sein

OLG Hamburg, Beschluss vom 29.05.2013, Az. 8 W 130/12 § 15 Abs. 2 S. 1 RVG, § 22 Abs. 1 RVG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn zwei miteinander verbundene Unternehmen wegen derselben Berichterstattung in getrennten Verfügungsverfahren in Anspruch genommen werden und die Kostenfestsetzung dann für beide Verfahren in voller Höhe beantragt wird. Die Geltendmachung der Mehrkosten, die durch die getrennte Verfolgung entstanden sind, sei nicht zulässig; der Antragsteller sei kostenrechtlich so zu behandeln, als ob er lediglich ein Verfahren geführt hätte. Zum Volltext der Entscheidung:

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 23.11.2012 wird zurückgewiesen.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Streitwert von € 496,82.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses.

Der Antragsteller nahm die Antragsgegnerin, ein Medienunternehmen der S.-Gruppe, vor dem Landgericht Hamburg im Wege der einstweiligen Verfügung auf Abdruck einer Gegendarstellung wegen eines über ihn am 07.11.2011 auf der Homepage „www.S….de” erschienenen Artikels in Anspruch. Zeitgleich führte er vor demselben Gericht ein weiteres selbstständiges Verfügungsverfahren gegen die ebenfalls zur Spiegel-Gruppe gehörende M. GmbH auf Abdruck einer gleichlautenden Gegendarstellung wegen einer nahezu identischen Publikation vom 07.11.2011 auf der Homepage „www.M….de” durch. In der am 03.02.2012 für beide Verfahren auf Wunsch des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zusammen durchgeführten mündlichen Verhandlung schlossen die beteiligten Parteien einen Vergleich, der die Verpflichtung der Antragsgegnerin sowie der GmbH zum jeweiligen Abdruck der begehrten Gegendarstellungen vorsah ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK