OLG Frankfurt a.M.: Zu dringlichkeitsschädlichen Verzögerungen im einstweiligen Verfügungsverfahren

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.05.2013, Az. 11 W 13/13 § 227 ZPO, § 569 ZPO, § 571 ZPO, § 935 ZPO

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Verzögerung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um mehr als 8 Wochen durch eine Beschwerdebegründung deutlich (mehr als 2 Wochen) nach Ablauf der Beschwerdefrist sowie Beantragung einer Terminsverlegung gegen eine Dringlichkeit des geltend gemachten Anspruchs sprechen. Der Antragsteller zeige dadurch, dass eine ernsthafte und beschleunigte Rechtsverfolgung nicht in seinem Interesse liege. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.1.2013 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe

I.

Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 20.12.2012, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, fünf Comedy-Videos auf der Internetplattform www.C.com öffentlich zugänglich zu machen bzw. machen zu lassen.

Sie behauptet, die ausschließlichen Nutzungsrechte an den streitigen Comedy-Videos mit Vertrag vom 20.11.2012 erstmals erworben zu haben. Der Antragsgegner sei passivlegitimiert, da er u.a. unter der Bezeichnung „…AX…” firmiere und die Internetseite www.X.de betreibe, von der aus eine Weiterleitung auf die Seite www.X.tv erfolge.

Das Landgericht hat den Antragsteller am 28.12.2012 telefonisch darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die Darlegungen zur Aktivlegitimation, zur Passivlegitimation und zur Eilbedürftigkeit Bedenken gegen den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung bestünden. Hierzu hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 18.1.2013 weiter vorgetragen (GA 26). In diesem Schriftsatz nahm sie u.a. auf Inhalte Bezug, die sie auf eine ihr am 14.1 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK