Mutti mit Kind hinter Gitter : Kein Elterngeld bei Landeskreditbank BW

Für die Landeskreditbank Baden-Württemberg lebt eine Mutter, die während der Verbüßung einer längeren Freiheitsstrafe einen Sohn zur Welt bringt und der dann mit ihr in der Justizvollzugsanstalt (JVA) lebt, nicht in einem Haushalt.

Elterngeld gibt es dann von der Landeskreditbank deswegen nicht. Das Bundessozialgericht wird nun zu entscheiden haben, ob diese Rechtsauffassung zutreffend ist, die auch von den Vorinstanzen geteilt worden war.

Die Kläger hatte am 16.11.2007 während der Verbüßung einer längeren Freiheitsstrafe einen Sohn geboren, der sodann mit ihr in der Justizvollzugsanstalt (JVA) lebte. Ab dem 21.1.2008 war die Klä­gerin im Arbeitsbereich der JVA bei 34,15 Stunden/Woche gegen geringes Entgelt beschäftigt ...

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