LG Essen: Keine verkürzte Gewährleistung für B-Ware

LG Essen, Urteil vom 12.06.2013, Az. 42 O 88/12 - nicht rechtskräftig § 4 Nr. 11 UWG; § 475 Abs. 2 BGB

Das LG Essen hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden, dass ein Händler die Gewährleistungsfrist von 2 Jahren für nicht gebrauchte, so genannte B-Ware nicht auf ein Jahr verkürzen kann. Das Gesetz sehe die Möglichkeit einer Verkürzung der Gewährleistung ...

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