Keine Wiederaufnahme im Fall Mollath

Das Landgericht Regensburg hat sowohl den von der Staatsanwaltschaft wie auch den von den Verteidigern gestellten Wiederaufnahmeantrag zugunsten des Untergebrachten Gustl Mollath als unzulässig verworfen.

Vor dem Landgericht Regensburg ging es ausschließlich um die Frage, ob das Verfahren gegen Herrn Mollath, das durch Urteil rechtskräftig abgeschlossen wurde, im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens erneut durchzuführen ist. Die Frage der Verhältnismäßigkeit der weiterbestehenden Unterbringung sowie die Frage der bestehenden oder nicht mehr bestehenden Gefährlichkeit mussten bei dieser Prüfung, ob Wiederaufnahmegründe vorliegen, außer Betracht bleiben.

Es laufen derzeit zwei verschiedene Verfahren parallel. Die zuständige Vollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth hat zu überprüfen, ob die Unterbringungsvoraussetzungen zum jetzigen Zeitpunkt immer noch vorliegen, insbesondere der Untergebrachte im Falle seiner Freilassung wegen seines Zustands für die Allgemeinheit gefährlich wäre.

Das Gesetz erlaubt in engen Grenzen die Wiederaufnahme eines rechtskräftigen Urteils. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach Gustl Mollath am 8. August 2006 wegen Schuldunfähigkeit frei und ordnete gleichzeitig seine Unterbringung an. Die hiergegen eingelegte Revision vor dem Bundesgerichtshof blieb erfolglos. Das Urteil wurde damit rechtskräftig. Ausschließlich die im Gesetz genannten Gründe können einen zugunsten eines rechtskräftig Verurteilten gestellten Wiederaufnahmeantrag rechtfertigen.

Das Landgericht Regensburg vermag weder im Wiederaufnahmeantrag des Untergebrachten noch im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Wiederaufnahmegrund zu erkennen und sieht daher keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Nicht ausreichend ist, wenn im Rahmen eines Urteilsverfahrens Fehler gemacht werden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lässt ...

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