“Interprofessionelle Partnerschaft für das Recht des Arztes und des Apothekers”

Dürfen ein Rechtsanwalt und eine Ärztin/Apothekerin eine “interprofessionelle Partnerschaft für das Recht des Arztes und des Apothekers” gründen? § 59 a Abs. 1 BRAO verbietet dies. Doch der Bundesgerichtshof hat Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift und hat die Frage nun dem dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt:

Die Frage, ob die gesetzliche Regelung des § 59a Abs. 1 BRAO insofern verfassungsgemäß ist, als sie die berufliche Verbindung von Rechtsanwälten zur gemeinschaftlichen Berufsausübung mit Ärzten und mit Apothekern im Gegensatz zu einer solchen mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer, mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern nicht zulässt, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich. Die Vorschrift des § 59a Abs. 1 BRAO ist nach herkömmlicher Auslegung unter Berücksichtigung des Wortlauts, der Entstehungsgeschichte, des gesetzgeberischen Willens und ihres Sinns und Zwecks wie vom Beschwerdegericht zutreffend zugrunde gelegt als abschließende Aufzählung derjenigen Berufe zu verstehen, mit deren Angehörigen sich Rechtsanwälte zur gemeinschaftlichen Berufsausübung verbinden dürfen. § 59a BRAO ist weder von Verfassungs wegen oder aus Gründen des Rechts der Europäischen Union abweichend auszulegen noch aufgrund vorrangigen europäischen Rechts nicht anwendbar. Ebenso wenig ist die Sache zwingend zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen.

Inhalt[↑] Die Partnerschaft als Berufsausübungsgesellschaft Die Vorschrift des § 59a BRAO Verfassungsgemäße und unionsrechtsgemäße Auslegung Kein vorrangiges, entgegenstehendes Unionsrecht Keine Vorlage an den EuGH § 59a Abs. 1 BRAO – Verstoß gegen die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) § 59a Abs. 1 BRAO – Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) § 59a Abs ...Zum vollständigen Artikel


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