Gekreuzt: Beschluss des LG Regensburg im Wiederaufnahmeverfahren Gustl Mollath vom 24.07.2013 - Wiederaufnahmeanträge ohne Erfolg.

So kann' gehen - Bayern: Während es beim BeckBlog noch heißt: "Kommt Mollath bald frei? Rechtsgebiet: Kriminologie, Materielles Strafrecht, Strafverfahrensrecht, StrafrechtExperte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller 24.07.2013" haut die Presseabteilung das Folgende zur Ablehung der WA raus: Update aus Twitter:
Fassungslos im Fall #Mollath: http://t.co/jDHc01Kk1o — Henning Ernst Müller (@HenningEMueller) July 24, 2013
"Beschluss des LG Regensburg im Wiederaufnahmeverfahren Mollath vom 24.07.2013 Den anonymisierten Volltext des Beschlusses können Sie als PDF-Dokument unter dem folgenden Link abrufen: PDF-Dokument [intern] Pressemitteilung zu dem Beschluss vom 24.07.2013 Pressemitteilung des Landgerichtes Regensburg in Sachen Wiederaufnahmeantrag Mollath: Wiederaufnahmeanträge ohne Erfolg. Das Landgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 24.Juli 2013 die Wiederaufnahmeanträge zugunsten des Untergebrachten Gustl Mollath als unzulässig verworfen. Es kann weder im Wiederaufnahmeantrag des Untergebrachten noch im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen und sieht daher keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Das Gesetz erlaubt nur in engen Grenzen die Wiederaufnahme eines rechtskräftigen Urteils. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach am 08.August 2006 Herrn Mollath wegen Schuldunfähigkeit frei und ordnete gleichzeitig seine Unterbringung an. Die hiergegen eingelegte Revision vor dem BGH blieb erfolglos. Das Urteil wurde damit rechtskräftig. Ausschließlich die im Gesetz genannten Gründe können einen zugunsten eines rechtskräftig Verurteilten gestellten Wiederaufnahmeantrag rechtfertigen. Nicht ausreichend ist, wenn im Rahmen eines Urteilsverfahrens Fehler gemacht werden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lässt. Die zuständige Strafkammer begründet ihre Entscheidung im Einzelnen wie folgt: 1. Unechte Urkunde: Es handelt sich bei dem Attest vom 03 ...Zum vollständigen Artikel


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