Die Anwendung nicht mitgeteilter Wertungskriterien oder die Nichtberücksichtigung bekannt gegebener Kriterien ist vergaberechtswidrig (VK Nordbayern, Beschl. v. 24.05.2013 – Az.: 21. VK – 3194 -17/13)

Die Wertung von Angeboten gibt für die Bieter noch immer so manches Rätsel auf. Dabei ist es im Kern ganz einfach: Nur Bekanntgemachtes darf im Bewertungssystem Verwendung finden, hingegen müssen nicht bekanntgemachte Kriterien und Wertungsmaßstäbe außen vor bleiben. Gesagt, getan, so mag man denken. Wie es dabei einer ausschreibenden Stelle jedoch im Einzelnen erging, lesen Sie nachfolgend.

Bewertungssystem

Die VSt. schrieb Planungsleistungen für einen Neubau im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Öffentlichen Teilnahmewettbewerb aus. Zum Kriterium der technischen Leistungsfähigkeit ist in der Vergabebekanntmachung die Angabe von Referenzprojekten verlangt. In der Vergabeakte findet sich eine (nur intern verwendete) ergänzte Bewertungsmatrix, in der die einzelnen Unterkriterien und die hierfür vorgesehene Punkteverteilung aufgeführt sind. In dieser ist den einzelnen Kriterien jeweils eine Punkteverteilung beigefügt. Ein Kriterium wurde mit „X“ gekennzeichnet und aus der Wertung herausgenommen.

Eine Erläuterung zur Punkteverteilung findet sich hingegen nicht. 5 Bewerber sollten zum Verhandlungsverfahren eingeladen werden. Die Antragstellerin (ASt.), die sich mit einem Teilnahmeantrag an dem Verfahren beteiligt hat, erhielt die Mitteilung, dass ihre Bewerbung für die zweite Stufe des Verfahrens nicht mehr berücksichtigt werden könne, weil sie hierfür keine ausreichende Punktzahl erreicht habe. Die ASt. bat daraufhin, ihr die erreichte Punktzahl, die Punktabzüge bei den einzelnen Kriterien und auch die Punkte desjenigen Bewerbers mitzuteilen, der wertungsmäßig noch als fünfter für das Vergabeverfahren ausgewählt worden war. Darüber wurde ihr telefonisch Auskunft gegeben. Die ASt. rügte eine nicht korrekte Punkteverteilung. So seien bei ihr Abzüge aufgrund von Kriterien vorgenommen worden, die nicht in der Auslobung genannt waren ...

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