Datenübermittlungen in die USA unzulässig ?

Aufsichtsbehörden ziehen nach NSA-Skandal die Schrauben an

Unternehmen müssen ab sofort damit rechnen, daß Datenübertragungen in die USA nicht mehr genehmigt werden bzw. nur noch mit Auflagen zulässig sind.

Laut einer Pressemeldung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sollen laufende Rechtsgrundlagen für solche Datenübertragungen ausgesetzt werden. Ob das auch für bereits genehmigte Datenübertragungen gilt, bleibt in der Meldung unklar. Zumindest spricht sich die Konferenz dafür aus, die bisherige Praxis des sog. “Safe-Harbour”-Verfahrens nicht mehr akzeptieren zu wollen, weil vor dem Hintergrund der aktuellen Skandale um die Datenabgriffe der NSA eine ”hohe Wahrscheinlichkeit” bestehe, dass die Safe-Harbor-Grundsätze oder Standardvertragsklauseln verletzt seien.

Wörtlich heißt es, “bevor (…) nicht sichergestellt ist, dass der unbeschränkte Zugriff ausländischer Nachrichtendienste auf die personenbezogenen Daten der Menschen in Deutschland effektiv im Sinne der genannten Grundsätze begrenzt wird” würden die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz “keine neuen Genehmigungen für die Datenübermittlung in Drittstaaten (zum Beispiel auch zur Nutzung bestimmter Cloud-Dienste) erteilen und prüfen, ob solche Datenübermittlungen auf der Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens und der Standardvertragsklauseln auszusetzen sind.”

Dramatische Folgen für deutsche Unternehmen ?

Dieser Standpunkt der Aufsichtsbehörden kann für deutsche Unternehmen dramatische Folgen haben, denn im Ergebnis bedeutet er, daß die Weitergabe personenbezogener Daten, insbesondere also solcher von Kunden, aber auch von Arbeitnehmern, künftig als unzulässig angesehen werden kann, auch wenn dies bisher zulässig schien ...

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