Caritas feuert den betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Begründung: “zu teuer”

Die Caritas hat dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten einer ihrer Einrichtungen gekündigt. Begründung der Caritas: Sein Gehalt könne mittelfristig zu einer Insolvenz der Einrichtung führen. Nun ja. Den Datenschutzbeauftragten hat das nicht überzeugt und er erhob Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht Würzburg. Die Details des konkreten Falls sind nicht bekannt, eine abschließende Beurteilung wollen wir uns daher nicht anmaßen. Der Fall wirft aber die Frage auf: Kann man denn einen angestellten, also internen Datenschutzbeauftragten so einfach kündigen?

Wie fast immer kommt’s drauf an: Ist die Position des Datenschutzbeauftragten im Unternehmen gesetzlich vorgeschrieben, ist er faktisch so gut wie unkündbar. Hat das Unternehmen ihn freiwillig, also ohne gesetzliche Verpflichtung dazu eingestellt, kann er auch normal gekündigt werden. Zu den Feinheiten: Unternehmen, die automatisierten Umgang mit personenbezogenen Daten haben, müssen einen Datenschutzbeauftragten haben, sei es extern oder intern. Das ist gesetzlich vorgeschrieben (vgl. § 4f BDSG). So ein Datenschutzbeauftragter hat nämlich besondere, im Datenschutzgesetz vorgeschriebene Aufgaben und ist über seine Funktion privilegiert. Er ist kein normaler Arbeitnehmer ...

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