Auslandsbafög: Das Wohnsitzerfordernis in § 16 Abs. 3 BAföG verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH hat am 18.7.2013 erwartungsgemäß entschieden, dass die in § 16 Abs. 3 BAföG geregelte dreijährige Residenzpflicht vor Aufnahme eines auswärtigen Studiums innerhalb der EU oder in der Schweiz mit dem EU-Recht nicht zu vereinbaren sei. Bis zu einer Neureglung durch den Bundestag darf diese Vorschrift daher nicht mehr angewendet werden. Im Ergebnis kann somit jetzt grundsätzlich jeder deutsche Staatsbürger oder nach § 8 BAföG berechtigte Ausländer ein Studium innnerhalb der EU oder der Schweiz aufnehmen, ohne dass er zuvor seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hatte ...Zum vollständigen Artikel


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