Aktuelle Chinesische Rechtsprechung: Unwirksamkeit eines Unternehmenskaufs wegen Verstoß gegen das Vorkaufsrecht eines Mitgesellschafters

Gem. Art. 72 des chinesischen Unternehmensgesetzes (nachfolgend „CUG“) steht dem Gesellschafter einer Limited für den Fall, dass ein Mitgesellschafter seine Anteile verkaufen möchte, ein Vorkaufsrecht zu.

Aufgrund einer aktuellen erstinstanzlichen Entscheidung über eine große Transaktion mit 4 börsennotierten Unternehmen stellt sich die Frage der Wirksamkeit eines Unternehmenskaufs (share deal) wegen möglicher Umgehung des Art. 72 CUG und die Folgen für das Vorkaufsrecht:

Das Mittelgericht in Shanghai hatte folgenden Sachverhalt[1] zu beurteilen: Die Limited „Haizhimen“ (Zielunternehmen) wurde von drei Gesellschaftern, der Fuxing Ltd. (nachfolgend die ‚Klägerin‘) zu 50% und der Zhengda Immobilien zusammen mit der Luchen Investment (im nachfolgend die ‚Beklagten‘) zusammen zu 50% gehalten. Die Beklagten wollten ihre Anteile an eine Drittfirma, die Soho China (‚Drittbeklagte‘), verkaufen. Zwar informierten die beiden Beklagten die Klägerin über den geplanten Verkauf, ließ ihr jedoch keine 30 Tage Frist zur Entscheidung, ob diese von ihrem Vorkaufrecht Gebrauch machen wollte. Stattdessen schlossen die beiden Beklagten noch während der 30 Tage-Frist mit der Soho China einen Kaufvertrag, wonach die Soho China alle Anteile an den beiden Beklagten selbst übernehmen sollte, um auf diesem Wege Gesellschafter an dem Zielunternehmen zu werden.

Zu entscheiden war, ob man durch Übernahme des Gesellschafters selbst das Vorkaufsrecht des Mitgesellschafters an dem Zielunternehmen umgehen kann bzw. darf.

Das Gericht hat am 24.04 ...

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