AG Regensburg: Haftung der Geschäftsführung und der abmahnenden U+C Rechtsanwälte für rechtsmissbräuchliche KVR-Abmahnungen

Das AG Regensburg (Urt. v. 05.07.2013 - Az.: 4 C 3780/12) hat entschieden, dass für die Versendung rechtsmissbräuchlicher wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen sowohl der Geschäftsführer des Unternehmens persönlich als auch die abmahnende Rechtsanwaltskanzlei haftet.

Im Juli/August 2012 mahnte die KVR Handelsgesellschaft mbH zahlreiche Unternehmen wegen angeblicher Wettbewerbsverletzungen ab und verlangte Abmahnkosten iHv. rund 650,- EUR. Die Abmahnungen wurden durch die Kanzlei U+C Rechtsanwälte ausgesprochen. Nach Auffassung des Gerichts verschickte die Firma mehr als 1.000 Abmahnungen innerhalb weniger Wochen. Das Gesamtgebühren-Volumen der Abmahnkosten belief sich somit auf fast 680.000,- EUR.

Das Unternehmen erwirtschaftete im Jahre 2009 einen Verlust von knapp 13.000,- EUR, im Jahre 2010 ein Minus von ca. 7.500,- EUR.

Die Klägerin wurde von der KVR Handelsgesellschaft mbH abgemahnt und hob daraufhin negative Feststellungsklage, die auch erfolgreich war. Als es zur Zwangsvollstreckung kam, scheiterte diese jedoch, weil die KVR Handelsgesellschaft mbH inzwischen Insolvenz angemeldet hatte. Daraufhin verlangte die Klägerin den entstandenen Schaden iHv. ca. 1.800,- EUR von dem Geschäftsführer persönlich und der beauftragten Anwaltskanzlei, den U+C Rechtsanwälten.

Das Gericht bejahte eine Haftung und verurteilte sowohl den Geschäftsführer als auch die damals beauftragten Advokaten.

Es handle sich bei dem Verhalten des Geschäftsführers um eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung und einen klaren Fall von Rechtsmissbrauch ...

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