Vorsicht vor voreiliger Errichtung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt

Gemäß §§ 59,I,Nr.3, 60 SGB VIII kann das Jugendamt vollstreckbare Urkunden über die Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Abkömmlings errichten. Im Klartext verpflichtet sich -zumeist der Vater- gegenüber einem minderjährigen Kind diesem Unterhalt in einer bestimmten oder bestimmbaren Höhe zu bezahlen. Der letztere Fall betrifft die sog. dynamischen Unterhaltsurkunden. Darin verpflichtet sich der Unterhaltsschuldner dem Kind einen bestimmten Prozentsatz des Mindestunterhalts nach § 1612a BGB der jeweiligen Altersstufe zu bezahlen. Die Vorteile sind: die Errichtung der Urkunde kann kostenlos durch das Jugendamt erfolgen. durch die Dynamisierung entfällt eine ständige Anpassung nach Änderung der Mindestunterhaltssätze oder nach Erreichen der nächsten Altersstufe. der Unterhaltsgläubiger erhält einen vollstreckbaren Titel und kann notfalls den Gerichtsvollzieher in Marsch setzen oder das Gehalt pfänden Ich wollte hier über die Nachteile schreiben. Oft meinen Unterhaltsschuldner, es handle sich nur um einen bürokratischen Vorgang. Weit gefehlt. Einerseits handelt es sich um ein konstitutives Schuldanerkenntnis, das bedeutet dass jeden Monat ein Unterhaltsbetrag geschuldet wird, wie er sich aus der Urkunde ergibt. Wird der Unterhalt nicht regelmäßig bezahlt, dann können sehr schnell sehr hohe Rückstände auflaufen. Der Unterhaltsschuldner sollte sich auch nicht darauf verlassen, dass er es "nur" mit dem Kind oder dessen Mutter zu tun hat, mit denen man sich ja wohl einigen könne. Bezieht das Kind nämlich Unterhaltsvorschuss oder Hilfe zum Lebensunterhalt, dann gehen dessen Unterhaltsansprüche auf den Sozialleistungsträger in Höhe der erbrachten Leistungen über und können dann von dieser Seite aus der Jugendamtsurkunde vollstreckt werden. Auch die Höhe der anerkannten Ansprüche sollten stets der tatsächlichen Leistungsfähigkeit entsprechen ...Zum vollständigen Artikel


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