VG Berlin: Es besteht keine datenschutzrechtliche Pflicht eines Arbeitsvermittlers, Bewerberdaten in E-Mails nur verschlüsselt zu versenden

VG Berlin, Urteil vom 24.05.2011, Az. 1 K 133.10 § 4 BDSG, § 4a Abs 1 BDSG, § 9 BDSG, § 38 Abs 5 S 1 BDSG 1. Kammer

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Arbeitsvermittler nicht verpflichtet ist, Bewerberdaten, soweit diese per E-Mail an potentielle Arbeitgeber versendet werden, zu verschlüsseln oder derart zu pseudonymisieren, dass von den per E-Mail versandten Daten nicht auf die Identität der betroffenen Person geschlossen werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: Verwaltungsgericht Berlin

Urteil

Der Bescheid des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 9. April 2010 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweiligen Vollstreckungsbetrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger betreibt unter dem Namen “A…” eine gewerbsmäßige Arbeitsvermittlung auf der Basis der §§ 296 ff. SGB III. Zur Vorbereitung der Vermittlung erfasst er von Bewerberinnen und Bewerbern persönliche Daten (u. a. Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Kontaktdaten wie Telefon u. ä., Familienstand, Nationalität, Fremdsprachen- und PC-Kenntnisse, Führerschein, Interessen, sonstige freiwillige Angaben, beruflicher Werdegang), um daraus ein Bewerberprofil zu entwickeln. Diese Bewerberprofile übersendet er mittels unverschlüsselter E-Mail an Arbeitgeber, von denen er weiß, dass diese Bewerber mit solchem Profil suchen bzw. bereits eine Stellenanzeige aufgegeben haben, zu der ein Bewerber mit dem vom Kläger erstellten Profil passt ...

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