Verjährung bei Mängelbeseitigungsmaßnahmen – VOB/B-Vertrag

Der BGH hat mit Entscheidung vom 16.05.2013, Az. VII ZR 63/11 einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des OLG Jena stattgegeben. Dabei ging es im Wesentlichen darum, in welchem Verhältnis die Regelverjährung des § 13 Abs. 4 VOB/B zur Verjährungsregel nach Abnahme einer Mängelbeseitigung im Sinne von § 13 Nr. 5 Abs. 1 S. 3 VOB/B steht sowie, wie ein Hemmungstatbestand insbesondere bei endgültiger Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers zu bewerten ist. Grundsätzlich führte der BGH aus, dass bei Vereinbarung der VOB/B die zweijährige Verjährung gem. § 13 Nr. 5 Abs. 1 S. 3 VOB/B erst nach Beendigung und Abnahme der Mängelbeseitigungsarbeiten beginnt ...

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