Keine Sozialhilfe für Gebärdensprachkurs der Eltern eines gehörlosen Mädchens

Eltern gehörloser Kinder können vom Sozialhilfeträger nicht die Übernahmne der Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache verlangen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

Danach umfassten zwar die zu gewährenden Leistungen der Eingliederungshilfe die Unterrichtung des behinderten Kindes selbst, nicht aber die Finanzierung eines Gebärdensprachkurses für dessen Eltern.

Die Berufung des beklagten Landkreises gegen das anderslautende Urteil des Sozialgerichts Heilbronn führte beim LSG Baden-Württemberg daher zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils.

Die im Landkreis Heilbronn bei ihren Eltern wohnende und mehrfach schwerbehinderte Klägerin leidet an einer an Taubheit grenzenden beidseitigen Schwerhörigkeit. Das siebenjährige Mädchen besucht einen Regelkindergarten und erhält vom Sozialhilfeträger pädagogische und begleitende Hilfen. Für das Erlernen der Gebärdensprache gewährt ihr der Landkreis zudem ein sogenanntes „persönliches Budget“ in Höhe von 2.400,00 € monatlich.

Um mit ihrer Tochter kommunizieren zu können, lassen sich auch die Eltern in der Gebärdensprache unterrichten. Sie haben hierfür einen Hauslehrer engagiert, der einmal wöchentlich für zwei Stunden aus Frankenthal in der Pfalz anreist und seit August 2011 insgesamt 14.250,00 € in Rechnung gestellt hat ...

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