Kein Urhberrechtsschutz für primitive Pornos?

Das Landgericht München hat jüngst in Bezug auf einen amerikanischen Pornohersteller entschieden, dass das Urheberrecht diesem keine Handhabe bietet, gegen die öffentliche Zugänglichmachung zweier seiner Filme in Tauschbörsen vorzugehen (Beschluss vom 29.05.2013, Az. 7 O 22293/12).

Nachdem das besagte Unternehmen über eine spezielle Software eine IP-Adresse ausfindig gemacht hatte, von welcher die beiden Filme mit den „vielsagenden“ Titeln „Flexible Beauty“ und „Young Passion“ hochgeladen worden waren, beantragte es beim LG München nach § 101 Abs. 9 UrhG, dem zuständigen Internet-Provider aufzugeben, die Verkehrsdaten des Verletzers herauszugeben, die für eine Inanspruchnahme auf Unterlassung im Wege der kostenpflichtigen Abmahnung notwendig sind.

Eigentlich ein alltäglicher Standardfall, dem deutschlandweit bei den zuständigen Gerichten ohne mit der Wimper zu zucken, stattgegeben wird. So auch zunächst beim Landgericht München. Doch als der betroffene Internetprovider Beschwerde gegen den Gestattungsbeschluss der Richter einlegte, änderten sie plötzlich ihre Meinung.

Pornofilmen fehlt meist die “Werksqualität”

Sie stellten nun fest, dass die beiden 8 bzw. 20 Minuten langen Sexfilmchen nur „sexuelle Handlungen in primitiver Art und Weise“ zeigen würden und es deshalb an einer „persönlichen geistigen Schöpfung“ fehle. Drastische Worte, aber auch das ist letztlich ein alter Hut, denn dass Pornofilme nur im Einzelfall „Werksqualität“ im Sinne von § 3 UrhG aufweisen, ist in Rechtsprechung und Literatur unumstritten ...

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