Insolvenzverwalter entscheidet für andere Mitmieter mit

Für Vermieter von gewerblich vermieteten Immobilien ist die Insolvenz eines Mitmieters eine schwierige Situation. Es stellt sich etwa die Frage, was mit dem Mietverhältnis insgesamt geschieht, wenn der Insolvenzverwalter den Mietvertrag für einen der Mitmieter kündigt. Wirkt sich die Kündigung auch auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Vermieter und den übrigen Mitmietern aus?

Der BGH hat entschieden: Ja, die Kündigung des Insolvenzverwalters beendet das Mietverhältnis im Verhältnis zu allen Mitmietern, eine Teilkündigung ist unzulässig.

Keine Mitwirkung nötig

Der Vermieter überließ durch Abschluss eines Mietvertrages den Gebrauch von gewerblich genutzten Räumen an einen Mieter. Einige Zeit später trat ein weiterer Mieter in diesen Mietvertrag ein. Zwei Jahre nach Eintritt des weiteren Mieters in den Mietvertrag wurde über das Vermögen des ursprünglichen Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter kündigte nach seiner Bestellung den Mietvertrag.

Der Vermieter nahm sodann den nicht in Insolvenz gefallenen Mieter auf Zahlung von Mietzins, hilfsweise auf Zahlung von Nutzungsersatz bzw. Schadensersatz in Anspruch. Die nicht in Insolvenz gefallene, beklagte Partei verweigerte die Zahlung und vertrat die Ansicht, die ausgesprochene Kündigung durch den Insolvenzverwalter habe das Mietverhältnis insgesamt und damit auch im Verhältnis zwischen ihm und dem klagenden Vermieter beendet. Der Vermieter vertrat die gegenteilige Ansicht, denn nach seiner Ansicht hätten beide Mieter die Kündigung aussprechen müssen, was unstreitig nicht geschehen war.

Der BGH entschied, dass der geltend gemachte Anspruch nicht besteht. Grundsätzlich könne ein Mietvertrag mit mehreren Mietern nur einheitlich, d. h. von allen Mietern gekündigt werden ...

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