Gewerbliche Nutzung der Mietwohnung: Die Erteilung von Musikunterricht kann zur Kündigung führen

Mit Urteil vom 10.04.2013 (VIII ZR 213/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, daß es der Vermieter nicht dulden muß, wenn eine nach außen in Erscheinung tretende freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit in der zu Wohnzwecken gemieteten Wohnung vorliegt. Der BGH bekräftigt damit seine schon vorherrschende Rechtsprechung zur Kündigung bei gewerblicher Wohnungsnutzung. Im konkreten Fall war der Beklagte zunächst in von seiner Mutter angemietete Wohnung gezogen, um sie zu pflegen. Nach dem Tod der Mutter erklärte er schriftlich den Eintritt in das Mietverhältnis. Daraufhin kündigte der Kläger das Mietverhältnis außerordentlich nach § 563 Abs. 4 BGB. Zur Begründung gab er an, daß der Beklagte bereits über mehrere Jahre hinweg ohne Erlaubnis und Zustimmung des Vermieters in der Wohnung Gitarrenunterricht erteilt habe; die Wohnung sei damit entgegen der vertraglichen Regelung auch gewerblich genutzt. Der durch den Unterricht entstehende Lärm habe bereits den Hausfrieden gefährdet und sei somit nicht hinnehmbar. Bereits die Vorinstanzen waren diesem Ansinnen des Klägers gefolgt (AG Charlottenburg, Urteil vom 8.12.2011 – 228 C 157/11; LG Berlin, Urteil vom 5.6.2012 – 65 S 484/11). Die Revision des Beklagten wurde in Beibehaltung der bisherigen Rechtsprechung vom BGH abgewiesen ...

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