EuGH: Irreführende Werbung durch Metatags mit fremden Marken

EuGH, Urteil vom 11.07.2013, Az. C-657/11Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG

Der EuGH hat entschieden, dass die Verwendung von fremden Markennamen als Metatag auf einer Webseite nicht nur markenrechtlich relevant ist (vgl. hier), sondern auch eine irreführende Werbung darstellen kann. Dass die Metatags für den Nutzer nicht ohne Weiteres sichtbar seien, sei für diese Einordnung nicht relevant, da der Begriff der Werbung auch indirekte Kommunikation erfasse. Zum Volltext der Entscheidung:

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)

In der Rechtssache C‑657/11

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 AEUV, eingereicht vom Hof van Cassatie (Belgien) mit Entscheidung vom 8. Dezember 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Dezember 2011, in dem Verfahren

Belgian Electronic Sorting Technology NV

gegen

Bert Peelaers,

Visys NV

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ilešič (Berichterstatter), des Vizepräsidenten K. Lenaerts in Wahrnehmung der Aufgaben eines Richters der Dritten Kammer sowie der Richter E. Jarašiūnas, A. Ó Caoimh und C. G. Fernlund,

Generalanwalt: P. Mengozzi,

Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2013,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

- der Belgian Electronic Sorting Technology NV, vertreten durch P. Maeyaert, P. de Jong und J. Muyldermans, advocaten,

- von Herrn Peelaers und der Visys NV, vertreten durch V. Pede und S. Demuenynck, advocaten,

- der belgischen Regierung, vertreten durch J.-C. Halleux und T. Materne als Bevollmächtigte,

- der estnischen Regierung, vertreten durch M. Linntam als Bevollmächtigte,

- der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von S ...

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