Die (zu) neugierige Mutter und ein bisschen Rechtsgeschichte

Der Vater hatte während der Zeit der Minderjährigkeit für seine beiden Söhne den Unterhaltshöchstsatz nach der Düsseldorfer Tabelle gezahlt. Aufgrund einer Vereinbarung der Eltern zahlte er auch allein den Ausbildungsunterhalt nach Eintritt der Volljährigkeit.

Gleichwohl begehrte die Mutter von ihm Auskunft über sein Einkommen. Zur Begründung gab sie an, vielleichtz mache der Vater ja später einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend. Zur Ermittlung ihrer Quote müsse sie über das Einkommen des Vaters Bescheid wissen.

In 3 Instanzen verloren, der BGH (v. 17.04.13 - XII ZB 329/12):

Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch als selbständiges Rechtsinstitut ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 31, 329 = FamRZ 1960, 194, 195) näher begründet worden für einen Fall, in dem die Mutter nach Kriegsende mehrere Jahre lang die gemeinschaftlichen ehelichen Kinder allein unterhalten hatte. Hier hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, es sei unzweifelhaft, "dass der Klägerin (Mutter) an sich ein Ersatzanspruch gegen den Beklagten (Vater) erwachsen sei, soweit sie mit ihren Unterhaltsleistungen eine dem Beklagten, und zwar im Verhältnis der Parteien allein dem Beklagten obliegende Unterhaltspflicht erfüllt" habe. Die rechtliche Natur dieses Ersatzanspruchs ergebe sich aus der gemeinsamen Unterhaltspflicht und aus der naturgegebenen Notwendigkeit, die Unterhaltslast im Innenverhältnis zwischen den Eltern entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen ...

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