Das Auskunftsrecht gemäss Art. 8 Abs. 1 DSG im Vorfeld eines Zivilprozesses

Gemäss Art. 8 Abs.1 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Das Auskunftsrecht ist zwar auf die eigenen Personendaten beschränkt, aber dennoch attraktiv: es ist unkompliziert, unverjährbar und bedarf keines besonderen Interessennachweises. Damit kann es einen wertvollen Beitrag zur Vorbereitung eines Zivilprozesses leisten. Allerdings gilt das Auskunftsrecht gemäss Art. 9 DSG nicht uneingeschränkt: sofern (i) ein Gesetz im formellen Sinn oder (ii) überwiegende Interessen Dritter (Art. 9 Abs. 1 lit. a und b DSG) oder (iii) des privaten Inhabers einer Datensammlung (Art. 9 Abs. 4 DSG) es erfordern, kann die Auskunft gemäss Art. 8 Abs. 1 DSG verweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben werden. Zudem kann ein Bundesorgan i.S.v. Art. 3 lit. h DSG die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit (iv) es überwiegende öffentliche Interessen (insbes. Sicherheit der Eidgenossenschaft) erfordern oder (v) die Auskunft den Zweck einer Strafuntersuchung oder eines anderen Untersuchungsverfahrens in Frage stellt (Art. 9 Abs. 2 lit. a und b DSG). Diesfalls muss der Inhaber einer Datensammlung angeben, aus welchem Grund er die Auskunft nicht (vollständig) erteilt (Art. 9 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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