Aussetzung der Vollziehung und die vielleicht verfassungswidrige Besteuerungsnorm

Der Bundesfinanzhof ist nicht zur Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides verpflichtet, nur weil ein Finanzgericht die zugrunde liegende Besteuerungsnorm für verfassungswidrig hält und im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt hat.

Die aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG für den effektiven Rechtsschutz in finanzgerichtlichen Eilverfahren abzuleitenden Prüfungsmaßstäbe sind rechtsgrundsätzlich geklärt. Hiervon ausgehend liegt keine Verletzung von Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG durch die angegriffenen Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vor.

Der Bundesfinanzhof war von Verfassungs wegen nicht gezwungen, allein mit Rücksicht auf die im Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg dargelegte Überzeugung des Finanzgerichts Hamburg im Eilverfahren ebenfalls von der möglichen Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1 Buchstabe a, d und e GewStG auszugehen und deshalb ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Grundlagenbescheids zu bejahen. Auch verschiedene, dem Finanzgericht Hamburg zustimmende Publikationen und eine im Hinblick auf diesen Vorlagebeschluss erfolgte Verfahrensaussetzung durch einen anderen Senat des Bundesfinanzhofs ändern hieran nichts.

Das aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes begründet jedenfalls für ein oberstes Bundesgericht, wie hier den Bundesfinanzhof, keine Bindung an instanzgerichtliche Überzeugungen von der Verfassungswidrigkeit einer Norm dergestalt, dass es mit Rücksicht auf eine solche Überzeugung, selbst wenn sie durch einen Vorlagebeschluss nach Art. 100 Abs ...

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