Aktuelle BGH-Entscheidung UsedSoft II

Mit seinem Urteil vom 17.07.2013 – I ZR 129/08 – UsedSoft II – knüpft der BGH an die frühere Entscheidung UsedSoft I an. Es ging dabei um die Frage, ob und wenn ja, unter welchen Umständen der Vertrieb gebrauchter Softwarelizenzen urheberrechtlich zulässig ist. Der BGH stellt nun fest, dass die mit gebrauchten Softwarelizenzen handelnde Beklagte durch das Herunterladen der Computerprogramme von der Internetseite der Klägerin in das nach § 69 c Nr. 1 UrhG ausschließlich dem Rechtsinhaber zustehende Recht zur Vervielfältigung der Computerprogramme eingreife. Dazu habe die beklagte Firma ihre Kunden durch das Angebot “gebrauchter” Lizenzen veranlasst. Der Klägerin stehe gegenüber der Beklagten ein Unterlassungsanspruch zu, falls die Kunden der Beklagten nicht zur Vervielfältigung der Programme berechtigt sind. Der Unterlassungsanspruch besteht jedoch nicht, wenn die Erwerber/Käufer der Software als rechtmäßige Erwerber im Sinne des § 69 d Abs. 1 UrhG anzusehen sind. Dieser Paragraph stellt die Umsetzung des Artikels 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG ins deutsche Recht dar und ist daher richtlinienkonform auszulegen ...Zum vollständigen Artikel


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