Vorsicht: Anfechtung eines Erbvertrags

Der BGH hat am 10.07.2013 entschieden (Pressemitteilung), dass nur die Anfechtung eines Erbvertrages beurkundungspflichtig ist, nicht jedoch auch die Anweisung an den Notar, dies an das Nachlassgericht zu übermitteln. Die Fallkonstellation dürfte recht selten sein:

Der Erblasser hatte einen Erbvertrag notariell angefochten, in der Urkunde den Notar jedoch angewiesen, die Anfechtung erst auf seine (spätere) Mitteilung auch beim Nachlassgericht einzureichen. Mit folgenden Worten:

“Dies soll allerdings erst erfolgen, wenn ihm der Erschienene oder ein hierzu Bevollmächtigter diesbezüglich gesondert schriftlich Mitteilung macht ...

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