Passagierflüge: Mehr Rechtssicherheit für Privatpiloten?

Privatpiloten, das heisst Inhaber einer Privatpilotenlizenz (PPL), waren nach Schweizer Luftrecht befugt, beliebige Personen («nicht bestimmter Kreis von Personen») gegen Entgelt zu befördern, sofern dieses Entgelt nicht mehr «die Kosten für Luftfahrzeugmiete, Treibstoff sowie Flugplatz- und Flugsicherungsgebühren» decken sollte (Art. 100 Abs. 1 LFV). Solche Passagierflüge galten als nicht gewerbsmässig beziehungsweise nicht gewerblich.

Privatpiloten hatten die Möglichkeit, einen Zustupf an die hohen Kosten für das Fliegen zu erhalten, ohne dass eine Berufspilotenlizenz (CPL) notwendig war. Fluggruppen konnten mit nicht gewerbsmässigen Rundflügen einen Beitrag an die hohen Kosten ihrer Flugzeug-Flotte erwirtschaften. Dadurch wurden zusätzliche Flugstunden geflogen und die Flugsicherheit durch einen verbesserten Trainingsstand der Piloten erhöht.

Rechtsunsicherheit für Schweizer Privatpiloten

Mittlerweile gilt diesbezüglich europäisches Luftrecht, das die Schweiz im Rahmen der Bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU) integral übernommen hat. Gemäss der einschlägigen Verordnung (EG) 216/2008 (PDF) ist eine «gewerbliche Tätigkeit» insbesondere beim «Betrieb eines Luftfahrzeugs gegen Entgelt oder sonstige geldwerte Gegenleistungen, der der Öffentlichkeit zur Verfügung steht,» gegeben.

In Deutschland und anderen europäischen Staaten wurde «Entgelt» als «jedes Entgelt» verstanden, so dass Privatpiloten keinerlei Flüge gegen Entgelt mehr anbieten durften. In der Schweiz hingegen interpretierte das zuständige Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) «Entgelt» im Sinn der bisherigen schweizerischen Bestimmungen, das heisst als jenes Entgelt, dass «die Kosten für Luftfahrzeugmiete, Treibstoff sowie Flugplatz- und Flugsicherungsgebühren» übersteigt (PDF). Aufgrund dieser unterschiedlichen Interpretationen herrscht erhebliche Rechtsunsicherheit unter Privatpiloten ...

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