OLG Frankfurt a.M.: Die Behauptung, Facebook-Fans seien “gekauft”, kann per einstweiliger Verfügung untersagt werden

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.04.2013, Az. 16 W 21/13 § 823 BGB, § 1004 BGB

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Behauptung, Facebook-Fans seien “gekauft” worden, per einstweiliger Verfügung untersagt werden kann. Für eine Zulässigkeit dieser Äußerung hätte der Antragsgegner deren Wahrheit nachweisen müssen. Dies sei im vorliegenden Verfahren nicht geschehen. Das Gericht stellte klar, dass sich der Antragsgegner nicht auf das Feld der Ironie im Hinblick auf die hier vorliegende Zuspitzung der Äußerung auf einen klaren Tatsachenkern zurückziehen könne. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 2013 (Az.: 2-03-O 98/13) abgeändert und wie folgt erkannt:

I. Der Antragsgegner hat es zu Gunsten der Antragstellerin zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß in dem Internetportal Facebook zu behaupten und/ oder zu verbreiten, die Antragstellerin habe Facebook-Fans gekauft, wenn dies wie folgt geschieht:

„Ich stelle grad zufällig fest, dass z.B. B1 ca. 450 FB-Fans hat….A3 ca. 1.150…beide immerhin schon amtierende Meisterteams im A1. Und dann sehe ich ein 2012 erstmals im A2 angetretenes Amateurteam (Namen nenne ich nicht….) das über ca. 22.000 FB-Fans verfügt!!!??? Tja spätestens seit dem Dschungelcamp weiß man ja, wie man zu vielen FB Freunden kommt!;-)))

Die meisten Fans kommen aus Stadt1 und sind 13 - 17 Jahre alt….ich hau mich grad weg hier….;)))))

Ist ja fast ein Schnäppchen… 20.000 internationale Fans für EUR 359,90…da kann der eine oder andere ja schon mal in Versuchung geraten….;-))))”

Im Moment lache ich gerad darüber, wie Du C in einer PN beschimpft hast, weil er es gewagt hat, die gekauften Fans auch peinlich zu finden… ...

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