Neue Biozidverordnung: Kennzeichnung von Biozidprodukten in der Werbung ab dem 01.09.2013

Ab dem 01.09.2013 gilt die neue Verordnung (EU) No. 528/2012 (nachfolgend auch als „Biozid-Verordnung“ bezeichnet) unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten. Sie löst die bis dato geltende Biozid-Richtlinie (RL 98/8/EG) ab. Wie sind in Zukunft Biozidprodukte in der Werbung und damit auch in Internetangeboten zu kennzeichnen? Welche Rolle spielt hierbei die „CLP-Verordnung“ und das deutsche Chemiegesetz? Lesen Sie hierzu den nachfolgenden Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

I. Gesetzliche Kennzeichnungsvorgaben bei der Bewerbung von Biozidprodukten 1. Verordnung (EU) No. 528/2012 - „Biozid-Verordnung“

Im Mai 2012 wurde die neue Verordnung (EU) No. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, kurz „Biozid-Verordnung“ verabschiedet. Diese Verordnung trat am 17.07.2012 in Kraft und gilt ab dem 01.09.2013 unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten. Artikel 72 der Biozid-Verordnung regelt die Kennzeichnung von Biozidprodukten in der Werbung und verweist dabei auf die zusätzliche Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 („CLP-Verordnung“).

2. Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 – „CLP-Verordnung“

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (GHS- oder CLP-Verordnung) ist am 20. Januar 2009 in Kraft getreten. Als unmittelbar geltendes EU-Recht bedurfte die CLP-Verordnung hinsichtlich ihrer materiellen Vorschriften keiner Umsetzung in nationales Recht. Artikel 48 der Verordnung regelt die Kennzeichnung von als gefährlich eingestuften Stoffen und/oder Gemischen in der Werbung.

Während die CLP-Verordnung bei der Kennzeichnung von als gefährlich eingestuften Stoffen gemäß Artikel 61 Abs. 1 S. 1 CLP-Verordnung seit dem 02.12.2010 unmittelbar Anwendung findet, können Gemische gemäß Artikel 61 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 2 CLP-Verordnung bis zum 01.06.2015 entweder gemäß

der CLP-Verordnung oder der Richtlinie 1999/45/EG

gekennzeichnet werden.

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