(Medienrecht/TV) EuGH vom 18.7.2013 zu Sportereignissen von erheblicher Bedeutung (C-201/11 und C-205/11)

Für die FIFA und die UEFA stellt der Verkauf von Übertragungslizenzen eine erhebliche Einnahmequelle dar. Ein Dorn im Augen sind Ihnen daher frei zugängliche Fernsehsendungen. Genau diese ermöglicht aber die Richtlinie über die Ausübung der Fernsehtätigkeit bei Ereignissen, die erhebliche gesellschaftlich Bedeutung haben - so Spiele der Endrunden.

Nahe liegend ist, dass durch Beschränkungen der Exklusivität der freie Dienstleistungsverkehr, die Niederlassungsfreiheit, der freie Wettbewerb und das Eigentumsrecht beeinträchtigt werden. Solche Beeinträchtigungen seien nach Ansicht des EuGH jedoch durch das Ziel gerechtfertigt, das Recht auf Informationen zu schützen und der Öffentlichkeit breiten Zugang zur Fernsehberichterstattung über derartige Ereignisse zu verschaffen. Maßgeblich ist das Publikum und dessen Interesse, durch das ein Ereignis zu einem von erheblicher Bedeutung macht.

Dies haben grundsätzlich die Mitgliedstaaten bei deren Bestimmung der Kommission mitzuteilen. Dies war hier nicht geschehen, jedoch konnte der EuGH anhand der Akten feststellen, dass diese Ereignisse in den Mitgliedstaaten von erheblichen allgemeinen Interesse waren und zuvor auch im Free TV ausgestrahlt worden waren.

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Luxemburg, den 18. Juli 2013

Die Richtlinie über die Ausübung der Fernsehtätigkeit1 gestattet jedem Mitgliedstaat, die Exklusivübertragung von Ereignissen, denen er eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimisst, zu verbieten, wenn eine solche Übertragung einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit die Möglichkeit nähme, diese Ereignisse in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen.

Die Endrunden der Fußballweltmeisterschaft („Weltmeisterschaft") und der Fußballeuropameisterschaft („EURO") werden von der Féderation internationale de football association (FIFA) bzw ...

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