LAG Berlin 03.05.2013 keine fristlose wohl aber ordentliche Kündigung einer Bankangestellten bei Verstoß gegen Compliance-Regel – Abgrenzung zur Schmiergeldzahlung

1. Nimmt die Kreditbetreuerin einer Bank für die Vermittlung eines Geschäfts zugunsten eines Bankkunden von diesem 100.000,- € (incl. Ehemann) an, kann im Einzelfall bei einer Beschäftigungszeit von 16 Jahren trotz Verstoßes gegen Compliance-Regeln der Bank und gegen ein arbeitsvertragliches Nebentätigkeitsverbot kein wichtiger Grund i.S.d. § 626 I BGB vorliegen.

2. Von “Schmiergeld” kann erst die Rede sein, wenn es sich um eine Zuwendung han-delt, der keine entsprechende Leistung des Arbeitnehmers gegenübersteht.

3. Entspricht das erhaltene Geld für eine reale Vermittlungstätigkeit einer marktüblichen Provision, ist eine Schmiergeldannahme zu verneinen.

4 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK