Gebühren für die BSE-Untersuchung

Die Ge­büh­ren für die BSE-Un­ter­su­chung von Rin­dern, die für den mensch­li­chen Ver­zehr ge­schlach­tet wer­den, kön­nen auf die Er­mäch­ti­gungs­grund­la­gen zur Er­he­bung von Ge­büh­ren für fleisch­hy­gie­ne­recht­li­che Un­ter­su­chun­gen ge­stützt wer­den.

Der na­tio­na­le Ver­ord­nungs­ge­ber durf­te im Rah­men sei­nes Ein­schät­zungs­spiel­rau­mes im Jahr 2001 davon aus­ge­hen, dass die ge­ne­rel­le Un­ter­su­chung aller über 30 Mo­na­te alten Rin­der auf BSE ein ge­eig­ne­tes und er­for­der­li­ches Mit­tel zum Schutz der Ver­brau­cher vor den Ge­fah­ren durch den Ver­zehr von in­fi­zier­tem Fleisch war.

Ge­büh­ren für die Un­ter­su­chung von Rin­dern auf BSE kön­nen neben den Ge­mein­schafts­ge­büh­ren für die all­ge­mei­ne Schlacht­tier- und Fleisch­un­ter­su­chung er­ho­ben wer­den ...

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