Ehepartner haftet auch nach seinem Auszug aus der Ehewohnung für den Stromlieferungsvertrag

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 24.04.2013 –XII ZR 159/12- beschlossen, dass die Mithaftung aus einem während der Ehe geschlossenen Stromlieferungsvertrag nicht nach dem Auszug aus der Ehewohnung erlischt.

Grundsätzlich wird der andere Ehegatte gemäß § 1357 I BGB bei zusammenlebenden Ehepaaren immer mitverpflichtet, wenn der Ehegatte während der Ehe einen Vertrag abschließt. Dies gilt allerdings nicht, wenn das Ehepaar getrennt voneinander lebt.

Im vorliegenden Fall schloss der Ehemann einen Vertrag über Strom ab. Einige Zeit später trennte sich das Ehepaar und die Ehefrau zog aus der gemeinsamen Wohnung aus. Nun zahlte der Ehemann allerdings seine Stromrechnungen nicht mehr und der Stromkonzern kündigte die Stromlieferung. Jetzt wollte der Stromkonzern die Ehefrau für die ausstehenden Rechnungen in Anspruch nehmen. Die verweigerte die Zahlung aber mit der Begründung, dass ihre Zahlungspflicht mit dem Auszug aus der Wohnung erloschen sei.

Das Amtsgericht Schwelm wies die darauffolgende Klage des Stromkonzerns ab. Das Landgericht Hagen allerdings gab ihr statt. Dagegen legte die Ehefrau Revision ein. Der BGH stellt hier zunächst klar, dass ein Stromvertrag ein Bedarfsdeckungsgeschäft darstellt und wenn der Ehemann den Vertrag während der Ehe abschließt, dann haftete die Frau gemäß § 1357 I BGB genauso wie ihr Mann.

Weiter begründet der BGH seine Entscheidung, dass die Mitverpflichtung aus dem Stromvertrag nicht mit dem Auszug aus der Ehewohnung beendet werden kann ...

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